Projekt Hotel am Brandfeld

Es wird auf die zahlreichen Beratungen in mehreren Sitzungen – zuletzt in nichtöffentliche Sitzung am 28.04.2025 Bezug genommen, welche zum Teil mit fachlicher sowie rechtlicher Beratung stattgefunden haben.

Vorab wurde betont, dass grundsätzlich ALLE GR-Mitglieder / Anwesende einem Hotelbau zustimmen.

Es wurden Detailfragen zu rechtlichen Festlegungen geklärt:

1. Angebotsbebauungsplan mit ergänzendem Städtebaulichem Vertrag (=Privatrechtlich, liegt LRA bei Bauantragsgenehmigung nicht vor) und der Möglichkeit, Dingliche Sicherungen ins Grundbuch einzutragen
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Erschließungsplan und Durchführungsvertrag (ist alles eine Einheit und wird vom LRA bei Bauantragsgenehmigung geprüft)

Es fand in der Diskussion eine Risiko-Abwägung zwischen folgenden Hauptargumenten statt:

1. Zustimmung zum weiteren Verfahrensverlauf als Angebotsbebauungsplan mit dem Risiko eines unklaren Ergebnisses in Bezug auf Baukörper, Gestaltung, Nutzung und Umsetzung.
   Besonders kritisch wurde die unklare Situation der Kostenübernahme für die Erschließungsstraße diskutiert, da hier bereits vor Jahren widersprüchliche Aussagen seitens Bauwerber gab.
   Des Weiteren eine Entscheidung gegen die ausdrückliche Empfehlung unserer rechtsberatenden Anwältin Frau Spieß.
2. Die Verfahrensart vom Bauwerber wechseln zu lassen (in oben genannten Punkt 2), um von Seite der Gemeinde eine größtmögliche Absicherung bezüglich des Vorhabens zu erreichen – stößt beim Bauwerber auf massiven Wiederstand bis hin zum Rückzug aus dem Gemeindlichen Geschehen (kein Hotel-Projekt mehr, Wegfall Apfelmarkt, Wegfall Engagement in der Gemeinde…).

Der Gemeinderat hat in der o.g. nichtöffentlichen Sitzung zu diesem Thema wie folgt abgestimmt:

1. Weiterführung des Verfahrens im Angebotsbebauungsplan (siehe oben)
   7/9 (abgelehnt)
2. Wechsel des Verfahrens durch Bauwerber zum Vorhabenbez. BPlan (siehe oben)
   10/6 (zugestimmt)

Je nach weiterem Verfahren ist u.a. die Abwägung der Rückmeldungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, aufgrund des neuen Entwurfes wurde seitens Planungsgruppe Strasser empfohlen, die Auslegung mit der ersten Runde (§3 Abs.1 / §4 Abs.1 BauGB) zu wiederholen.

Eine folgende Öffentlichkeitsveranstaltung zur Information wurde seitens Bauwerber bereits zugesagt.

Grundsätzlich müssen Aufstellungs-/Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse in öffentlichen Sitzungen beschlossen werden. Eine Einstellung des bisherigen Verfahrens muss – analog zum Aufstellungsbeschluss – ebenfalls öffentlich beschlossen werden.

Der Gemeinderat steht nach wie vor dem Projekt positiv gegenüber.

Die Durchführung des Vorhabens ist unter Abwägung aller rechtlichen und praktischen Argumente nach Überzeugung des Gemeinderats nur im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit einem flankierenden Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) sowie Durchführungsvertrag (DV) rechtssicher umsetzbar.

Damit kann sichergestellt werden, dass das Projekt entsprechend dem Wettbewerbsergebnisses realisiert wird.

Dem Vorhabenträger wird empfohlen, einen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit VEP und DV zu stellen, über den dann in öffentlicher Sitzung entschieden wird.

Die bisherigen Planungserkenntnisse und –leistungen können für das neue Verfahren herangezogen und ggf. angepasst übernommen werden.

Das derzeitige Verfahren für einen Angebotsbebauungsplan wird hiermit eingestellt.